Hintergrund
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von Florian Bodoky
EU: Gesetzesentwurf begünstigt Gesichtserkennung – was heisst das?
17/1/2024
Der AI-Act der EU regelt unter anderem die Gesichtserkennung – ein Zankapfel zwischen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten. Wird der aktuelle Gesetzesentwurf angenommen, bekommen Letztere viel mehr Überwachungsmöglichkeiten.
Die biometrische Überwachung steht bereits wieder zur Debatte. Erst im Dezember vergangenen Jahres hat sich die EU im AI-Act auf Regeln und Vorgaben für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) geeinigt. Ein strittiger Punkt in den Verhandlungen war die biometrische Überwachung. Die Mitgliedstaaten wollten lockerere Regeln zur Anwendung der Gesichtserkennung, als das EU-Parlament vorsah. Die Chancen dafür stehen nun gut.
Parlament wollte Überwachung verbieten, aber die Staaten setzen sich durch
Die Abgeordneten des Europaparlaments wollten die «biometrische Fernüberwachung in Echtzeit» verbieten. Aus ihrer Sicht ist die Technologie gefährlich. Das Abgleichen von Kamerabildern mit gespeichertem Bildmaterial sei quasi eine Massenüberwachung des öffentlichen Raums. Die EU-Mitgliedstaaten plädierten derweil dafür, die Technologie «in Ausnahmefällen» zuzulassen. Etwa bei einer «vorhersehbaren Gefahr eines Terroranschlags». Dem wurde stattgegeben.
Gesetzesentwurf schwächt Regelung nochmals ab
Abgeordnete und Aktivistinnen befürchten unverhältnismässigen Einsatz
Der Gesetzentwurf stösst auf massive Kritik. So beispielsweise bei der Europaabgeordneten Svenja Hahn, die sich gegenüber Netzpolitik.org äussert. Sie kritisiert zum Beispiel die fehlende Nachvollziehbarkeit, ab wann eine Auswertung dieser Daten als «nachträglich» gilt. Dies können auch ein paar Minuten sein – kaum Unterscheidbar zur verbotenen Echtzeitüberwachung.
Aktuell beraten die verschiedenen beteiligten Parteien über den Entwurf. Dieser soll aber bereits Ende Januar stehen und im Februar zur Abstimmung kommen – wenig Zeit für grundsätzliche Änderungen.
Titelbild: Shutterstock
Seit ich herausgefunden habe, wie man bei der ISDN-Card beide Telefonkanäle für eine grössere Bandbreite aktivieren kann, bastle ich an digitalen Netzwerken herum. Seit ich sprechen kann, an analogen. Wahl-Winterthurer mit rotblauem Herzen.
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