Hintergrund
EU: Gesetzesentwurf begünstigt Gesichtserkennung – was heisst das?
von Florian Bodoky
AI-Act: Das europäische Regelbuch für Künstliche Intelligenz ist beschlossen
14/3/2024
Der sogenannte AI-Act wird eingeführt. In der Europäischen Union soll künstliche Intelligenz damit besser reguliert werden können. Darauf haben sich das Parlament und die Mitgliedsstaaten der EU geeinigt. Doch noch immer gibt es an einzelnen Punkten des Gesetzes Kritik.
Die Abstimmung war eindeutig: 523 Parlamentsmitglieder stimmten dem Gesetzesentwurf zu, lediglich 46 lehnten ihn ab. Dies ist einigermassen überraschend, denn der Ende Januar geleakte Gesetzesentwurf sorgte für rote Köpfe beim Parlament. Dieser räumte den Mitgliedsstaaten bei der biometrischen Überwachung deutlich mehr Rechte ein, als ihnen in den vorangegangenen Verhandlungen zugestanden wurde.
Näheres zum AI-Act und dieser Debatte findest du in diesem Artikel:
Biometrische Überwachung bleibt der Zankapfel
Zu reden gibt aber nach wie vor das Verbot biometrischer Überwachung: den Sicherheitsbehörden soll es unter bestimmten Umständen erlaubt sein, nachträgliche biometrische Fernüberwachung anzuwenden. Kritiker monieren, es sei in dem Gesetz nicht eindeutig geregelt, was genau unter dem Begriff «nachträglich» zu verstehen sei. Darunter kann man auch Bruchteile von Sekunden verstehen – de facto käme dies dann der eigentlich verbotenen Echtzeitüberwachung gleich.
Das Gesetz wird nun Mitte April durch eine offizielle Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft treten. Anschliessend haben die Mitgliedsstaaten der EU sechs Monate Zeit, verbotene K.I.-Systeme aus dem Verkehr zu ziehen. Weitere zwölf Monate sind für die Anpassung der neuen Regularien für «allgemeine K.I-Systeme» vorgesehen, 36 Monate sind es gar für KI-Systeme von «hohem Risiko». Bis das Gesetz von A bis Z umgesetzt wird, kann es also noch Jahre dauern.
Seit ich herausgefunden habe, wie man bei der ISDN-Card beide Telefonkanäle für eine grössere Bandbreite aktivieren kann, bastle ich an digitalen Netzwerken herum. Seit ich sprechen kann, an analogen. Wahl-Winterthurer mit rotblauem Herzen.
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